Solingen-Sondersitzung im Bundestag

Bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu Solingen wurde Ministerin Faeser befragt, wie sie künftig solche Terroranschläge verhindern will. Eine Asylwende will sie natürlich nicht, sondern nur kleine Schönheitskorrekturen vor den Ost-Wahlen wie Limitierung von Klingenlängen oder den heutigen Abschiebeflug nach Afghanistan. Währenddessen fördert das Innenministerium finanziell weiter Handreichungen für Abzuschiebende, wie sie ihre Abschiebung hintertreiben können. Innenministerin Faeser zeigte sich maximal schmallippig bei der Befragung im Innenausschuß. Sie weiß, sie hat keine befriedigenden Antworten, da sie ja nicht an den Kern des Problems heranmöchte: nur geschlossene Grenzen halten die Straftäter draußen.