+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++
Nach Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zeichnet sich eine zunehmende Radikalisierung der links-grünen „klima-aktivistischen“ Szene ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Während Innenministerin Faeser davor warnt, dass es als Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung gewertet werden könne, wenn Bürger gegen zu hohe Energiepreise demonstrieren, schweigt sie sich zu gewaltbereiten links-grünen Gruppen wie den ‚Klimaaktivisten‘ von "Fridays for future" oder "Last Generation" aus. Vor denen warnt nun aber das BKA in einem Geheimpapier: befürchtet werden gezielte "Besetzungs- und Blockade-Aktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen" gegen Energiekonzerne. Dies könnte die Energie-Infrastruktur gefährden und die bereits auf Kante genähte Energieversorgung Deutschlands zusätzlich schwächen. In der Vergangenheit haben solche sog. ‚Klimagruppen‘ bereits mit vielen Aktionen ihre Rücksichtslosigkeit zur Schau gestellt: seien es jene Linksextreme, die sich an Straßen festkleben und dadurch auch Rettungsfahrzeuge behindern, seien es jene sog. Klimaaktivisten, die sich von Autobahnen abseilen und so Unfälle provozieren, oder auch mal direkt eine ganze Innenstadt lahmlegen, wie es die linksextreme Protestgruppe "Extinction Rebellion" 2019 in Berlin tat.
Die Regierung schweigt sich aus über diese linksextreme Bedrohung – man will sich nicht sein ideologisch vorgegebenes Hauptkampffeld Rechtsextremismus durch unsanfte Begegnungen mit der Realität unterminieren lassen. Praktischerweise haben umgekehrt die links-grünen ‚Aktivisten‘ statt der Regierung als direkte Verursacherin der aktuellen Energiesituation nun Konzerne, die von der Situation profitieren, als Feindbild auserkoren. Die behaupteten Ziele der links-grünen Aktivisten sind zudem in sich widersprüchlich: Gegen Atomkraft wird genauso gekämpft wie gegen Treibhausgase, gegen ‚Übergewinne‘ durch hohe Preise genauso wie für eine zusätzliche Verknappung des Strommarktes. Nicht zuletzt erfolgt die von den Grünen und ihren Helfershelfern aus Union, SPD und FDP angestrebte Deindustrialisierung Deutschlands auf dem Weltmarkt zugunsten von Ländern mit weit geringerer Energieeffizienz wie China und den USA.
Grüne und SPD haben verabsäumt, mäßigend auf das ihr angeschlossene Vorfeld einzuwirken – die Regierung weiß, dass eine klare Distanzierung und Tadelung bei dieser ihrer Wählerklientel nicht gut ankommen würde und hält sich lieber bedeckt, um stattdessen vor Bürgern zu warnen, die die hohen Energiepreise nicht mehr stemmen können und daher den demokratischen Weg der angemeldeten und friedlichen Demonstrationen wählen. Die AfD-Fraktion fordert das Bundesinnenministerium auf, die linken Scheuklappen abzulegen und das destruktive Potential selbsternannter ‚Klimaaktivisten‘, die ungestört bei Jugendlichen für sich werben können, unter die Lupe zu nehmen.“
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