Plenarrede: Haushalt Innen

Bei der heutigen Haushaltsdebatte habe ich in meiner Rede Innenministerin Faeser mit ihrer Mißwirtschaft konfrontiert: Während sie nach Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden mit dem Mikroskop sucht und bereits Kindergartenkinder in ihren 'Kampf gegen rechts' einspannen will, blendet sie über ihr Mikroskopieren völlig aus, von wo die Kriminalität hierzulande laut offizieller Statistik überproportional ausgeht: von Ausländern aus muslimischen Ländern und insbesondere von in den letzten Jahren illegal Immigrierten. Aber auch die linksextremen Gewalttaten, die laut Statistik zur politisch motivierten Kriminalität die der Rechtsextremen übersteigen, passen nicht in ihre Propaganda. Während Clans, Gefährder und Antifaschisten links liegen gelassen werden, bemüht sich Faeser lieber darum, daß deutschlandweit möglichst viele Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden wehen und möchte zudem den Begriff der Heimat "positiv umdeuten". Frau Heimatministerin, wenn Sie etwas für unsere Heimat tun wollen: Schließen Sie die Grenze, schieben Sie die Illegalen ab und schmeißen sie endlich die Linksextremen aus den besetzten Häusern!