Plenarrede: Chancenaufenthaltsrecht

Die Regierung legt mit diesem Gesetzesentwurf ihr Vorhaben offen, statt abzuschieben, illegalen Migranten eine weitere "Chance" zu geben. In zahlreichen Einzelpunkten soll es diesen leichter gemacht werden, in Deutschland bleiben zu können. Eine verschleierte Identität ist genauso wenig ein Hindernis für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wie ein zeitweises Untertauchen. Personen bis 27 Jahren können schon nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Integrationskurse sollen alle besuchen dürfen - wohlgemerkt: auch jene ohne Bleibechance. Die von der Ampel ausgesandten Pull-Signale in die Welt sind besonders fatal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rekordmigrationszahlen nach Europa. Rede im Bundestag vom 19.10.2022.