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Gebot der Stunde: Sofort Neuwahlen!

In ihrem heutigen Antrag will die Union einen kleinen Zweig im allseits verkorksten Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel beschneiden - und sieht darüber den ganzen, komplett verwachsenen Wald nicht. Solche allzu 'bescheidene' Antragsstellung lässt vermuten, dass da die 'Spezis' sich hinter den Kulissen schon für die nächste Koalition schonen - von wegen 'Kampf gegen die Ampel': bei der Union wirklich nur in homöopathischen Dosen. Unfassbar aber bleibt, dass die Ampel-Koalition wieder alle weitergehenden Oppositionsanträge schon im Innenausschuss blockiert hat, sodass diese nicht im Plenum aufgesetzt werden konnten. Man hat dort zu viel Angst vor einer namentlichen Abstimmung - denn auf eigene, dagegen zu stellende Initiativen kann man sich schon lange nicht mehr einigen. Deshalb ist das Gebot der Stunde mehr als klar: Schluss mit dieser komplett handlungsunfähig gewordenen Koalitionsregierung - und sofort Neuwahlen!




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