In der Frage, wie jetzt mit den syrischen Asylbewerbern in Deutschland umzugehen sei, hat mich gestern das heute journal (ZDF) befragt - in der Sendung und im Video daraus ein kurzer Ausschnitt, der v.a. den Unterschied zur Haltung der CDU/CSU in dieser Frage thematisiert. Angesichts der Tatsache, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die von ca. 1 Million syrischen Asylbewerbern hierzulande vorgebrachten Schutzgründe hinfällig geworden sind, gilt es jetzt, die positiven Asylbescheide aufzuheben und unmittelbar eine umfassende Initiative zur Rückführung einzuleiten - so auch die Forderung der AfD. Faesers SPD - und die Grünen sowieso - will natürlich so viele Syrer wie nur irgend möglich weiter im Land halten, um ihnen baldmöglichst die deutsche Staatsbürgerschaft auszuliefern (in der Hoffnung auf Dankesstimmen auf dem Wahlzettel). Aus der Union hört man von Geld-Prämien für freiwillig (!) Rückkehrwillige, davon, dass man erst einmal abwarten müsse und man Anlass sehe, "über eine Widerrufsprüfung nachzudenken (!)" - auf Deutsch: man hat gerade nicht vor, die Leute, deren Schutzgrund entfallen ist (falls er jemals bestanden haben sollte), zwingend jetzt auszuweisen. Für die CDU/CSU bleibt eine vorauseilende Rücksichtnahme auf die linken Koalitions-Wunschpartner SPD bzw. Grüne offenbar neben der üblichen Wählertäuschung höchstes Gebot - dass man dort keineswegs vorhat, vollmundigen Ankündigungen in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik auch Taten folgen zu lassen, hatte ja bereits die Verhinderung der Abstimmung über entsprechende Initiativen im Bundestag hinreichend gezeigt.
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