Debatte zu Migrationsantrag

In der heutigen Debatte zu einem Migrationsantrag der CDU/CSU führe ich aus, wie einerseits an etlichen Stellen die Forderungen der Union deutlich hinter wirklich effektiven Forderungen zurückbleibt, z.B. bei der Frage der Abschiebungen, aber auch bei vielen anderen wichtigen Punkten von Regelungen zur Staatsbürgerschaft, Integration oder Zurückweisung an der Grenze. Zum anderen leidet die ganze Initiative an einer grundlegenden Unehrlichkeit: die Union gibt immer wieder vor - hier und in anderen Politikfeldern - , wesentliche Ampelprojekte zurücknehmen zu wollen und wieder auf den Kurs politischer Vernunft zurückkehren zu wollen. Dass sie dabei auf Unterstützung der SPD bzw. der Grünen angewiesen wäre, die sich aber natürlich einig sind, 'ihre' Gesetze sich nicht wieder abverhandeln zu lassen, bleibt die Union Gefangener ihrer selbst errichteten Brandmauer: da sie nur mit linken Parteien koalieren will, bleibt sie in allen Fragen abhängig von Rot-Grün und wird mit diesen weiter linke Politik machen. Der Wähler wird nach 16 Jahren Merkel-GroKo und 3 Jahren Ampel aber keine Lust auf ein Weiter-so haben.