Bei Rede zur Geschäftsordnung: Wanderwitz-Frau erteilt Dr. Curio Ordnungsruf

Zu dem Bruch jeder guten parlamentarischen Übung, abstimmungsreife Anträge einfach vor der Abstimmung zurück in den Ausschuss zu verweisen, nehme ich in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte nach der eigentlichen Sachdebatte Stellung. Die von der Union vorgetragene 'Begründung', nach dem Ampel-Aus könnten die Beschlussempfehlungen aus dem Innenausschuss anders lauten, ist nur vorgeschobener Unsinn. Als ich darangehe, die wahren Motive der Union öffentlich zu machen, wird die amtierende Vize-Präsidentin von der Union, die bei diesem Tagesordnungspunkt präsidiert, unruhig: unter mehrfachem Ansatz zum Amtsmißbrauch versucht sie, die klare Benennung der wahren Motive der Union zu verhindern - Merz will nicht offenbaren müssen, dass seine Zurückweisungsforderungen nur verlogenes Wahlkampfgetöse sind, und sucht deshalb um jeden Preis eine öffentliche Abstimmung über diesen Punkt zu umgehen. Ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus - diese Union und dieser Kandidat sind mit ihrem antidemokratischen Gehabe moralisch nicht in der Lage, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.