Aktuelle Stunde zu Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

In der Aktuellen Stunde im Bundestag ging es heute um Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Dieses wendet sich nur vordergründig gegen Rechtsextremismus; vielmehr soll die AfD verleumdet werden, indem sie in die Nähe von rechtsextremen Netzwerken gerückt wird. Das Maßnahmenpaket ist dabei maximal schwammig und vage formuliert - und so muß es sein, weil Innenministerin Faeser der AfD konkret überhaupt nichts vorwerfen kann. In seinen Auswirkungen ist dieses Maßnahmenpaket aber gravierend: so sollen Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Sehen Sie meine Abrechnung im Video.